MEB-Kompass

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gerion Heese, [Anschrift] („Anbieter“), und seinen Kunden über die Nutzung der Anwendung „MEB-Kompass“ und über die Erstellung von Fachberichten.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder als öffentliche Stelle handelt.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Konten

1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und die Bestätigung des Anbieters in Textform zustande.
2. Der Anbieter legt für den Kunden Konten für benannte Personen an. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde meldet unverzüglich, wenn ein unbefugter Zugriff zu befürchten ist.
3. Der Kunde ist für Handlungen über seine Konten verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Anwendung. Der Anbieter stellt die Anwendung für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit. Sie liefert auf Grundlage der Eingaben des Kunden
   • eine Planungsauskunft je Schicht des Bauwerks,
   • die Bewertung der Einbausituation nach Anlage 2 der Ersatzbaustoffverordnung (EBV),
   • eine rechnerische Verbleibeanalyse nach dem Verfahren der UBA-Texte 26/2018 und 53/2020,
   • die Ausgabe eines Berichts (PDF/Word) und eines Nachrechenblatts (Excel).
   Standortangaben ruft die Anwendung aus öffentlichen Diensten ab (§ 8).
2. Fachbericht mit Prüfung und Unterschrift. Wird er beauftragt, prüft eine im Bericht benannte Fachperson vor der Freigabe die Plausibilität der Eingaben und Unterlagen, den Rechenweg sowie Einstufung und Bewertung, und unterschreibt den Bericht. Diese Leistung ist eine Werkleistung und wird gesondert vergütet.
3. Nicht geschuldet sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart:
   • behördliche Entscheidungen, Erlaubnisse oder deren Ersatz;
   • Rechtsberatung;
   • Ortsbesichtigung, Probenahme, Laboranalysen, bodenkundliche Ansprache oder Baugrunderkundung;
   • die Prüfung der bautechnischen Eignung über die im Bericht genannten Regelwerke hinaus;
   • die Einzelprüfung von Wasserschutzgebietsverordnungen sowie die Prüfung von Altlasten, Kampfmitteln und Vorranggebieten;
   • die Zusage, dass eine Behörde den Bericht anerkennt.
4. Die Beschaffenheit der Leistung bestimmen allein diese Leistungsbeschreibung und das Angebot. Werbeaussagen sind keine Beschaffenheitsangaben.
5. Die Anwendung bewertet nach dem Regel- und Datenstand, der im Bericht angegeben ist. Spätere Änderungen von Vorschriften, Regelwerken oder Daten berücksichtigt ein bereits erstellter Bericht nicht.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde gibt alle Angaben vollständig und richtig ein und hält die zugehörigen Unterlagen bereit, insbesondere zu Lage und Abgrenzung der Einbaufläche, Bauwerk und Schichtaufbau, Ersatzbaustoff und Materialklasse, Analysen- und Eluatwerten aus Prüfberichten sowie Mengen.
2. Für den höchsten zu erwartenden Grundwasserstand und die Bodenart gibt der Kunde an, woher die Angabe stammt: Behördenauskunft, Gutachten, Aufschluss oder Karte. Stammen Werte nur aus Karten, gilt das Ergebnis als vorläufig, bis sie bestätigt sind (§ 19 Abs. 8 EBV).
3. Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Verwendung fachkundig darauf, ob es plausibel ist und zur tatsächlichen Einbausituation passt. Wo nötig, holt er Auskünfte der zuständigen Behörde ein.
4. Die Pflichten als Verwender nach der EBV bleiben beim Kunden, insbesondere die Anzeigen nach § 22, Lieferschein und Deckblatt nach § 25 und die Dokumentation.
5. Der Kunde sichert ausgegebene Berichte und Nachrechenblätter selbst.
6. Der Kunde gibt nur Daten ein, über die er verfügen darf, insbesondere Prüfberichte Dritter und Angaben zu Personen (§ 12).
7. Für Folgen einer Verletzung dieser Pflichten gilt § 11 Abs. 7.

§ 5 Verwendung der Ergebnisse, Weitergabe

1. Ergebnisse der Anwendung und Fachberichte sind Entscheidungshilfen für Planung und Ausführung. Sie ersetzen keine Entscheidung und keine Auskunft der zuständigen Behörde; diese bleiben maßgebend. Verordnungen über Wasser- und Heilquellenschutzgebiete gehen vor.
2. Ein Bericht gilt nur für das darin genannte Bauvorhaben, die dokumentierten Eingaben und den angegebenen Regel- und Datenstand.
3. Der Kunde darf Berichte an Behörden, Bauherren, Planer und ausführende Unternehmen des Bauvorhabens weitergeben, aber nur vollständig und mit allen Vorbehalten. Auszüge und veränderte Fassungen sind als solche zu kennzeichnen und dürfen den Anbieter nicht als Urheber ausweisen.
4. Dritte erwerben aus dem Vertrag keine eigenen Ansprüche, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6 Fachbericht mit Prüfung (Werkleistung)

1. Der Anbieter erstellt den Fachbericht auf Grundlage der Eingaben und Unterlagen des Kunden. Die Prüfung umfasst die Punkte aus § 3 Abs. 2, keine eigenen Erhebungen vor Ort.
2. Ein Bericht ist erst mit Freigabe und Unterschrift ein geprüfter Fachbericht. Vorher ausgegebene Fassungen, auch Exporte aus der Anwendung, sind ungeprüft und nicht zur Vorlage bei Behörden als geprüfter Fachbericht bestimmt.
3. Der Kunde prüft den freigegebenen Bericht unverzüglich und meldet erkennbare Fehler binnen 14 Tagen in Textform.
4. Bei Mängeln wird nachgebessert. Schlägt die Nachbesserung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte, begrenzt nach § 11.
5. Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Dienste Dritter

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt er nicht zu.
2. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit 24 Stunden vorher an.
3. Die Anwendung nutzt öffentliche Dienste: Kartendienste und Fachdaten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie eine Adresssuche auf Grundlage von OpenStreetMap. Auf deren Verfügbarkeit und Inhalt hat der Anbieter keinen Einfluss. Fällt ein Dienst aus, kann der Kunde Werte von Hand eingeben oder die Abfrage später wiederholen.
4. Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und Funktionen ändern, wenn der Vertragszweck gewahrt bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigt er vier Wochen vorher in Textform an.

§ 8 Daten Dritter, Lizenzen, Quellenvermerke

1. Die Anwendung verwendet Daten öffentlicher Stellen und offener Projekte, darunter
   • Karten, Luftbilder und das Geländemodell von Geobasis NRW (auf kleinen Maßstäben Übersichtskarten des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie),
   • die Bodenkarte 1:50.000 (BK50) des Geologischen Dienstes NRW,
   • Grundwassermessstellen und Wasserstände aus OpenHygrisC (LANUK NRW),
   • Wasserschutzgebiete (LANUK NRW),
   • Sickerwasserraten aus mGROWA,
   • Adressdaten auf Grundlage von OpenStreetMap,
   • Verfahren und Kennwerte aus den UBA-Texten 26/2018 und 53/2020.
   Maßgebend ist jeweils der Stand zum Zeitpunkt der Abfrage; er wird im Bericht dokumentiert.
2. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Lagegenauigkeit dieser Daten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Kartenwerke wie die BK50 (Maßstab 1:50.000) sind nicht flurstücksgenau. § 11 bleibt unberührt.
3. Die Daten unterliegen den Lizenzen ihrer Bereitsteller, etwa der Datenlizenz Deutschland (dl-de/zero-2-0, dl-de/by-2-0) oder der Open Database License (ODbL). Die Quellenvermerke im Bericht dürfen bei der Weitergabe nicht entfernt werden.
4. Technische Regelwerke Dritter, etwa der FGSV, stellt der Anbieter nicht bereit; der Kunde benötigt eine eigene Ausgabe. Die Anwendung nennt nur Tafel und Zeile.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Anwendung für eigene Zwecke zu nutzen.
2. Es ist untersagt, die Anwendung zu dekompilieren oder nachzubauen, Inhalte automatisiert in großem Umfang abzurufen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
3. An Berichten und Nachrechenblättern erhält der Kunde das zeitlich unbegrenzte Recht, sie für das jeweilige Bauvorhaben zu nutzen und nach § 5 Abs. 3 weiterzugeben.

§ 10 Vergütung, Laufzeit, Kündigung

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Abgerechnet wird per Rechnung.
2. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Ist nichts vereinbart, kann jede Partei den Vertrag über die Nutzung der Anwendung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
4. Nach Vertragsende löscht der Anbieter Konten und Projektdaten nach den Fristen der Datenschutzhinweise.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • nach dem Produkthaftungsgesetz,
   • soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Beim Fachbericht gehört dazu die fachgerechte Prüfung nach § 3 Abs. 2.
3. In den Fällen von Absatz 2 ist die Haftung begrenzt auf [Betrag] Euro je Schadensfall und [Betrag] Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Für die Bereitstellung der Anwendung ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen.
6. In den Fällen von Absatz 2 haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde Berichte und Projektdaten regelmäßig gesichert hätte (§ 4 Abs. 5).
7. Beruht ein Schaden auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben oder Unterlagen des Kunden, haftet der Anbieter insoweit nicht, als er dies bei der geschuldeten Prüfung nicht erkennen musste. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
8. Die Absätze 2 bis 7 gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
10. Für unentgeltliche Test- und Pilotzugänge haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, beschreiben die Datenschutzhinweise.
2. Gibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter ein, etwa Namen von Ansprechpartnern oder Adressen, die auf Eigentümer schließen lassen, verarbeitet der Anbieter sie in seinem Auftrag. Die Parteien schließen dafür einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für die Rechtsgrundlage der Eingabe ist der Kunde verantwortlich.
3. Der Kunde soll in Projektnamen keine Namen von Privatpersonen verwenden.

§ 13 Vertraulichkeit, Verwendung zur Prüfung der Rechenverfahren

1. Der Anbieter behandelt Projektdaten des Kunden vertraulich und nutzt sie nur zur Vertragserfüllung.
2. Anonymisierte Projektdaten verwendet der Anbieter zur Prüfung und Verbesserung der Rechenverfahren nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform.
3. Den Kunden als Referenz nennt der Anbieter nur mit dessen Zustimmung.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter; jede Partei kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform.
4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.